Patrick Lux
Die Regelungen zur Besetzung der Vollversammlung tragen dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei den Handwerkskammern grundsätzlich um Selbstverwaltungseinrichtungen der selbständigen Wirtschaftstreibenden handelt.
Der KfW-Kreditzins wurde wegen der Inflation und der Anhebung des Leitzinses zuletzt auf 7,06 % in der Rückzahlungsphase erhöht.
Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.
. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 ausgelaufen. Mir sind keine Zahlen darüber bekannt, ob und wie viele Beschäftigte im Gesundheitswesen wegen fehlender Impfung ausgeschlossen wurden.
Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, wollen wir reduzieren und Doppelstrukturen und Parallelangebote abschaffen. Durch eine Herabsetzung des Finanzierungsbedarfs, wollen wir Spielraum für eine Absenkung des Rundfunkbeitrag schaffen.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Schulunterricht für euch Schülerinnen und Schüler stärker an die Herausforderungen im täglichen Leben angepasst wird. Dazu gehören für uns zum Beispiel Finanzen, Recht und Digitalisierung.