Frage an Reserl Sem von Frank S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Fr. Sem,
Ihre Partei hat die Pendlerpauschale mit abgeschafft und setzt sich jetzt für die Wiedereinführung ein. Sie begründen das mit den gestiegenen Benzinkosten.
Nachdem Sie aber jetzt schon in Berlin und in Bayern an der Regierung sind, könnten sie die Pendlerpauschale ja jetzt schon wieder einführen. Ich frage Sie , was sich verbessern soll, wenn ich jetzt die CSU wähle? Mehr als Regieren geht ja nicht.
Sehr geehrter Herr Steinberger,
die Pendlerpauschale wurde aufgrund der damals dramatischen Haushaltssituation reduziert. Nachdem der Staat aufgrund der guten Wirtschaftskonjunktur auf Steuermehreinnahmen bauen kann, ist es mehr als angemessen, die Bürger durch Entlastungen am Aufschwung zu beteiligen.
Zudem sind insbesondere die Pendler enormen Mehrbelastungen durch die gestiegenen Kraftstoffpreise ausgesetzt.
Die CSU will aus diesen Gründen die Pendler entlasten. Seit Monaten setzt sich die CSU deshalb auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1.km ein. SPD-Finanzminister Steinbrück ist gegen diese Wiedereinführung. Die CDU lehnt eine Wiedereinführung bislang ebenfalls ab.
Herzlichst
Reserl Sem, MdL