Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Meine Partei und ich stehen für die Grundwerte einer freien und demokratischen Gesellschaft. Die Väter unserer Verfassung haben zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem am Grundgesetz orientierte strenge Kriterien aufgestellt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention noch strengere Kriterien. Ein Verbot einer politischen Partei, so kontrovers ihre Ansichten auch sein mögen, ist ein schwerwiegender Schritt, den man nicht leichtfertig in Erwägung ziehen sollte. Hier sind meine persönlichen Gedanken zu einem möglichen Verbot der AfD:

• Voraussetzungen müssen zweifelsfrei vorliegen: sowohl die Kriterien des BVerfG als auch des EGMR müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllbar sein, ansonsten bringt man die im Verdacht stehende Partei zu einem Märtyrerstatus, der diese Partei nur noch mehr unterstützt 
• Untergrundaktivitäten: Ein Verbot könnte dazu führen, dass Aktivitäten in den Untergrund verlagert werden. Dies macht es für die Behörden schwieriger, diese Aktivitäten zu überwachen und potenzielle Bedrohungen zu erkennen.
• Belastbarkeit der Demokratie: Unsere Demokratie muss in der Lage sein, eine Vielzahl von Meinungen und Ansichten zu ertragen, auch wenn sie kontrovers oder unpopulär sind. Das Verbot einer Partei könnte als Zeichen der Schwäche unserer demokratischen Institutionen gesehen werden.
• Verfassungsfeindliche Aktivitäten: Jeder verfassungsfeindliche Akt oder jede Äußerung, unabhängig von der Partei, muss streng geahndet und verfolgt werden. Unsere Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsschutzbehörden sind dafür da, solche Aktivitäten zu überwachen und entsprechend zu handeln.

Es ist daher wichtig, Populisten mit demokratischen  Mitteln im öffentlichen Diskurs, mit Fakten und Lösungen zu stellen, ihre nicht an Lösungen orientierte Politik zu enttarnen und gegen Verfassungsverstöße und Menschenverachtung sofort und konsequent vorzugehen.