Warum hat sich die FDP im Tourismusland MV gegen die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen? Was haben Sie gegen eine faire einheitliche Besteuerung von Speisen?
Sehr geehrter Herr Domke,
viele Gastronomen sind enttäuscht über die Haltung der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.
Wie passt diese Position mit Ihren Aussagen auf dem FDP-Potal zusammen?
"Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Nach den langen Lockdown-Monaten braucht die wichtige Tourismus-Wirtschaft jeden Rückenwind, den sie bekommen kann. Durch Entlastung wollen wir Freiräume schaffen, damit Investitionen und Innovationen in MV eine Zukunft haben. Steuererhöhungen darf es und wird vor allem mit der FDP nicht geben. Stattdessen müssen wir Entlastungen in den Vordergrund rücken."
Wir erwarten, dass Essen steuerlich gleich behandelt wird, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes. Es ist für uns eine Frage der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung unserer Familienbetriebe und Restaurants.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen mit Zustimmung im Bundestag zum Corona-Steuerhilfegesetz. Die Landes-FDP hat sich ebenfalls nicht dagegen ausgesprochen, ganz im Gegenteil, unseren Pressemitteilungen war zu entnehmen, dass wir die Branche unbedingt unterstützen wollen und werden.
Als Steuerfachmann setze ich mich hingegen dafür ein, dass Lebensmittel und Speisen dauerhaft mit dem niedrigeren Umsatzsteuersatz besteuert werden. Die Regelung, die wir vor Corona hatten, ist bürokratisch und ist administrativ auch immer weniger zu handhaben. Lieber einen einheitlichen Steuersatz als zig Dokumentationen und Aufzeichnungen, wer nun an Ort und Stelle verzehrt hat und wer die Speisen mitgenommen hat. Eine andere Auffassung hierzu kenne ich nicht.
Können Sie mir bitte mitteilen, wer sich wann auf Landesebene dagegen ausgesprochen hat, damit ich der Sache nachgehen kann?
mit freundlichen Grüssen
René Domke
Weitere Fragen an René Domke
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
Mir wäre es lieber, man legte mal alle Maßnahmen auf den Tisch mit all ihren Auswirkungen und Spareffekten und wir könnten dann entscheiden, was davon umzusetzen ist
die FDP will die Steuer durch eine Verschiebung des Progressionsverlaufs auch schon bei Einkommen bis 25.000 EUR senken