Werden Sie einer Grundgesetzänderung der Schuldenbremse und einem erneuten Sondervermögen zustimmen, sollten diese zur Abstimmung in den Bundestag kommen?

Antwort von René Bochmann

AfD • 13.03.2025

Wir werden dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen!

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Frage von Petra G. • 06.02.2025

Gebäude wie KKH ,Pflegeheime gehören oft Privaten und diese treiben die Mieten dafür hoch. Was wird Ihre Partei gegen Spekulationsobjekte auf Kosten der Kranken- und Pflegekassen tun?

Antwort von René Bochmann

AfD • 10.02.2025

Die Politik muss eingreifen!

Frage von Franziskus S. • 17.09.2024

.., im Zusammenhang mit der Eisenbahnbrücke Elsfleth, die nicht mehr öffnen kann. Warum gibt die WSV keine Durchfahrtshöhentabellen für Elsfleth bekannt, in Relation zum aktuellen Schiffahrtspegel.

Antwort von René Bochmann

AfD • 19.09.2024

Personalmangel!Wir werden es konkret hinterfragen! Vielen Dank für diesen Hinweis. Insgesamt muss man davon ausgehen, dass es am Personalmangel innerhalb der GDWS liegt. Dazu haben wir im Anhang eine PDF-Datei begefügt!

Frage von Franziskus S. • 09.09.2024

Warum wird der Verkehrsausschuß der AfD nicht zum parlamentarischen Ausschuss der Binnenschifffahrt nächster Woche in Berlin eingeladen?

Antwort von René Bochmann

AfD • 10.09.2024

Wir wurden, trotz unserer Nachfrage, nicht eingeladen!

Frage von Franziskus S. • 09.09.2024

Warum wird die Liegegeldverordnung der Binnenschifffahrt nicht gemäß der neuen Ausarbeitung des Positionspapieres durch die Parteien der CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, der Grünen und der BSW

Antwort von René Bochmann

AfD • 11.09.2024

Eine Überarbeitung der Liegegeld-VO ist längst überfällig!

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