Frage von Franziskus S. • 09.09.2024
Warum wird die Liegegeldverordnung der Binnenschifffahrt nicht gemäß der neuen Ausarbeitung des Positionspapieres durch die Parteien der CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, der Grünen und der BSW
an die heutige Marktsituation angepasst?
Antwort von René Bochmann AfD • 11.09.2024
Die Ausarbeitung neuer Grundlagen zur Verbesserung der Lade- und Löschzeiten sowie der Liegegeldberechnung; ist überfällig! Zugrunde gelegt wird die BinSchLGV vom 23.11.1999; die durch die Befrachter den Binnenschiffern aufgezwungene BinSchLGV aus dem Jahre 1994 muss für ungültig erklärt werden. Wir werden dieses Thema in den Haushaltsverhandlungen mit einbeziehen.