Portrait von René Bochmann
René Bochmann
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Frage von Franziskus S. •

Warum wird die Liegegeldverordnung der Binnenschifffahrt nicht gemäß der neuen Ausarbeitung des Positionspapieres durch die Parteien der CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, der Grünen und der BSW

an die heutige Marktsituation angepasst?

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Die Ausarbeitung neuer Grundlagen zur Verbesserung der Lade- und Löschzeiten sowie der Liegegeldberechnung; ist überfällig! Zugrunde gelegt wird die BinSchLGV vom 23.11.1999; die durch die Befrachter den Binnenschiffern aufgezwungene BinSchLGV aus dem Jahre 1994 muss für ungültig erklärt werden. Wir werden dieses Thema in den Haushaltsverhandlungen mit einbeziehen.

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