Was wollen Sie konkret (!) für Sicherheit und Komfort im Radverkehr unternehmen? Sind Sie für eine Erhöhung der Bundesmittel für den Radverkehr, wenn ja, wie hoch soll diese ausfallen?

Die zusammengefaßte Fragestellung verknüpft drei verschiedene Gegenstandsbereiche.

1) Sicherheit: Ich werde sehr konkret die aktuellen, spezifischen fachlichen Erhebungen verfolgen und mich darauf ausgerichtet im Gesetzgebungsprozeß verhalten.

Die Bemühungen um die Verkehrssicherheit sind so alt wie die gesamte Verkehrspolitik. Vieles wurde von der Gesetzgebung bereits getan und von den Verwaltungen angepaßt und umgesetzt. Immer wieder nehmen Straßenverkehrsbehörden mit hohen Fachverstand, zyklische Bewertungen der konkreten Örtlichkeiten, sowie der angepaßten Verkehrs- und Sicherheitslagen vor und handeln zielgerichtet. Dabei greifen sie auf über Jahrzehnte ausgeprägte Regularien zurück.

Die Regularien erscheinen ausgereift und geordnet. Gleichzeitig eröffnen sich in der Fachdiskussion, von Zeit zu Zeit, neue Perspektiven. Jede Sachlage unterliegt einem zeitlichen Wandel. Daher stehen aktuell wieder Sicherheitsaspekte und die angemessene Ausgestaltung von Fahrradverkehrsanlagen in der Diskussion. Darüber hinaus schwelt, etwa in Ansehung einer „ortstypischen Akzeptanz“ die Auseinandersetzung um die angemessene Anzahl und Ausgestaltung von Querungshilfen in Ortschaften.

Ich verfüge über eine lediglich hinreichende Sachkunde, werde mir aber vor einer Festlegung auf konkrete Maßnahmen, stets bezogen auf die aktuellen Fachdiskussion, ein auf Erhebungen und Untersuchungen gerichtetes Urteil bilden.  Als klarer programmatischen Ansatz gilt dabei, dass die Verkehrssicherheit in der Abwägung zu anderen Zielsetzungen stets einen hohen Stellenwert genießt. Dies ist keine Frage des Komforts für ein bestimmtes Verkehrsmittel, sondern vielmehr eine Ausformung des Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit.

Derzeit gibt es aus meiner Sicht keinen, den Ergebnissen der angesprochenen Diskussionen, vorgreifenden Handlungsbedarf. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich Sie um Darlegung Ihrer Sichtweise mit Untersuchungen und Zahlen.

2) Komfort

Die „Gremien der staatlichen Ordnung“ sehe ich nicht berufen, den Komfort eines Verkehrsmittels zu heben. Entscheidend sind die Zielvorstellungen im Sinne der Lebensführung unserer Bürger. Mit dem Bedarf an einer verzahnten Verkehrsinfrastruktur, ergeht der Auftrag an den Mandatsträger, zu einer sinnvollen Ausgestaltung. Gelichzeitig richtet sich mein Augenmerk auf eine ausreichend verzahnten Gestaltung der unterscheidbaren Netzstrukturen. Derartige Anstrengungen unternehme ich derzeit, in meiner Eigenschaft als Kreisrat, etwa im Rahmen meiner Bemühungen um die Reaktivierung der Heidebahn und des Haltepunkts Klitzschen. Beides hat ausdrücklich auch die Einbindung der Radwegenetze zum Ziel.  

3) Erhöhung der Bundesmittel

Das primäre Ziel einer Verkehrsgestaltung sehe ich in einer Umsetzung der formulierten Vorstellungen, nicht in einer Erhöhung der Aufwendungen. Wie in einer Vorfragestellung angerissen, steht nach dem Auslaufen des Sonderprogrammes „Stadt und Land“ die Evaluation in Bezug auf die vereinbarten Ziele an. Daneben verdient auch immer der sich einpflegende Verwaltungsablauf eine Auswertung. Werfen Sie bspw. einmal einen Blick auf die Diskussionen um das Radwegekonzept im Landkreis Bautzen. Das Landratsamt sieht sich vor dem Hintergrund der ausgeprägten Abläufe nicht in der Lage, die angestrebten Ziele im gewünschten Umfang im Rahmen der verfügbaren Zeit zu realisieren. Auch dies gehört am Ende des Programmes ergründet. Dinge müssen funktionieren!

Die verkehrstechnische Weiterentwicklung des ländlichen Raumes wird sehr kostenintensiv. In welcher Form und welcher Höhe Bundesmittel geeignet sind, bspw. auch die mit dem Ausbau der Radwegestruktur verbundenen Zielsetzungen angemessen zu befördern, dazu werden nicht zuletzt die Ergebnisse des Förderprogrammes „Stadt und Land“ schlagfeste Anhaltspunkte geben.