Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig eingefordert hat? Welche AfD-Politiker stimmten dafür?

Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit Vorlagen des Bundesrechnungshofes. Ein Ziel des Bundesrechnungshofes ist es, das deutsche Steuersystem zu entschlacken, überschaubarer und nachvollziehbarer zu machen und versteckte Subventionen aufzudecken.

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Im konkreten Beschluss geht es um die Steuerbefreiung für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier wurde das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, das Kraftfahrtsteuergesetz zu überarbeiten. Gleichzeitig sollen aber auch in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium geeignete Kompensationsmöglichkeiten für die Landwirte gefunden werden.

Dieser Zusatz war uns als Vertreter der AfD-Fraktion sehr wichtig, ohne diesen Zusatz hätten wir dieser Vorlage nicht zugestimmt.

In den letzten Tagen wurde dieser Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses geleakt und gezielt verbreitet, um der AfD eine Mitschuld an der von der Ampel-Regierung geplanten Kürzung der Subventionen für die Bauern zu geben. Dagegen verwahren wir uns in aller Deutlichkeit.

Das Leaken und Veröffentlichen dieses Dokuments zeigt die Hilflosigkeit der Ampel-Regierung, hinter eigenen Beschlüssen zu stehen.