Frage von Franziskus S. • 17.07.2024
. , die Gruppe See-- und Binnenschifffahrt hat ein 18 seitiges Positionspapier ausgearbeitet, um die See- und Binnenschifffahrt politisch zu unterstützen. Wie arbeitet man die einzelnen Themen ab?
Antwort von René Bochmann AfD • 17.07.2024
Ein Teil von diesem Positionspapier wurde in sog. "Kleinen Anfragen" an die Bundesregierung abgefragt, bzgl. der Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen ein Antrag im Verkehrsausschuss gestellt, in der wir solch eine Einführung forderten (wurde von den Altparteien abgelehnt) und es gab 2 Anhörungen im Bundestag (Verkehrsausschuss), in der die Kapitäne Klaus Mewes und Jürgen Collèe die Forderungen der See- und Binnenschiffer deckungsgleich zum Positionspapier darlegten. Es wird aber seitens des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion weiter daran gearbeitet.