Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.
Frage von Felix W. • 12.02.2020
Antwort von René Aust AfD • 15.07.2022
Frage von Gerda S. • 10.02.2020
Antwort von René Aust AfD • 10.02.2020
(...) Wir haben als AfD-Fraktion für Herrn Kemmerich als Ministerpräsidenten gestimmt, obwohl er uns im Wahlkampf und danach immer wieder beleidigt hatte. Wir haben es deshalb getan, weil wir unser Wahlversprechen einhalten wollten, Rot-Rot-Grün und damit beispielsweise weiteren Windkraftausbau in Thüringen zu beenden. (...)
Frage von William S. • 20.10.2019
Antwort von René Aust AfD • 08.11.2019
(...) Dies liegt auch daran, dass heutzutage Begriffe, die mit schrecklichen Ereignissen verbunden sind, so beliebig verwendet werden. Der Faschismus hat in seiner Epoche fürchterliche Verbrechen angerichtet, niemand in der AfD wünscht sich ihn zurück oder auch nur etwas Ähnliches. Im Gegenteil: Mit guter Politik und konsequenter Achtung des Grundgesetzes bekämpfen wir Extremismus jeglicher Art. (...)