Frage an René Aust von Felix W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Aust
In einer öffentlichen Antwort von ihnen hier auf Abgeordnetenwatch äußern sie sich zur Wahl von Herr Kemmerich wie folgt:
„Wir haben es deshalb getan, weil wir unser Wahlversprechen einhalten wollten, Rot-Rot-Grün und damit beispielsweise weiteren Windkraftausbau in Thüringen zu beenden“
War aber nicht auch ein zentrales Wahlkampfversprechen bzw. Thema , das Mehrheiten notwendig sind und eine Minderheitsregierung das „übel“ zu lasten der Bürger währe ?
Herr Kemmerich hat direkt nach seiner Wah zum Ministerpräsidenten eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht und den anderen Parteien Gespräche angeboten. Wäre das eingetreten...
Hätte nicht dann durch die Wahl von Kemmerich ihre Partei erst eine Minderheitsregierung ermöglicht und damit den Wähler im Wahlkampf belogen, in ihren Absichten ?
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit die die meinem Anliegen widmen.
Mit freundlichen Grüßen
F. W.
![René Aust Portrait von René Aust](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bildschirmfoto_2019-09-29_um_01.21.05.png?itok=DftIB2rd)
Sehr geehrter Herr W.,
Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken. Mir persönlich ist die Mehrheitskonstruktion im Parlament nicht wichtig, mir ist wichtig, dass die Mehrheiten (wie auch immer sie zustande kommen) Sinnvolles beschließen. Dies ist bei Rot-Rot-Grün in Thüringen häufig nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
René Aust