Frage an Renate Sommer von Daniel S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
wie bewerten Sie das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) im Bezug auf die von Campact vorgestellte Studie [1] [2] zu den dort untersuchten Themen Transparenz, Vorsorgeprinzip und Privatisierung von ÖPNV und Wasserversorgung?
Würden Sie der Ratifizierung des Abkommens in seiner aktuellen Form zustimmen?
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichem Gruß
D. S.
[1] https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2018/11/JEFTA-Brief-an-MEPs_final.pdf
[2] https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Mail. In den letzten Wochen kursierten einige Behauptungen bzgl. einer angeblichen Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen (bspw. Wasser oder Abfall) durch das JEFTA Abkommen.
Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird.
Ich kann sie also beruhigen: Die Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung ganz klar darauf verwiesen, dass JEFTA nicht zu einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung führen wird. Hier finden Sie den Link zu der Pressemitteilung
(https://ec.europa.eu/germany/news/20180706-eu-japan-abkommen_de).
Deutschland und die anderen EU Staaten können also auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Dieser Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15).
Die EU-Mitgliedstaaten können auch weiterhin öffentliche Monopole für eine bestimmte Dienstleistung wahrnehmen und frei entscheiden, welche Dienstleistungen sie öffentlich erhalten und subventionieren wollen, beziehungsweise welche Aufgaben der Daseinsvorsorge sie wahrnehmen wollen.
Das heißt natürlich auch, dass es den EU-Mitgliedstaaten freisteht, Dienstleistungen in diesen Sektoren zu privatisieren. Eine derartige Entscheidung kann aber auch jederzeit rückgängig gemacht werden. Dieses Recht wird durch Vorbehalt 21 in Anhang II (über künftige Maßnahmen) gewährt.
Anbei finden Sie auch die „Kleinen Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, in welcher der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nußbaum, diese Vorwürfe entkräftet (Seite 6-8).
Mit freundlichem Gruß
Dr. Renate SOMMER, MdEP
Weitere Fragen an Renate Sommer
(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
(...) Das ist verständlich, scheint aber aufgrund der Folgenabschätzung der Kommission unbegründet. Ob das Europäische Parlament das Modell des Filters präferiert, ist zur Zeit noch fraglich. Hier ist etwa noch unklar, wie eine technische Umsetzung aussehen könnte. (...)
(...) Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bzgl. meiner räumlichen Zuständigkeit und meiner thematischen Schwerpunktsetzung als Europaabgeordnete. (...)