Frage an Renate Schmidt von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie haben bei der Abstimmung über das Internetsperren-Gesetz am 18. Juni Ihre Zustimmung gegeben.
Gestern titelte das Deutschlandradio »Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern«, im Text wird EU-Medienkommissarin Viviane Reding zitiert: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”
China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Meine zweite Frage an Sie lautet daher: Sehen Sie einen praktischen Unterschied zwischen dem jüngst in Deuschland beschlossenen Internetsperrengesetz und jenem aus China, wenn ja, welchen?|
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinze
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Das von Ihnen erwähnte chinesische Gesetz kenne ich nicht. Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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