Frage an Renate Schmidt von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypris,
weshalb wird ein Zensur-Gesetz gegen Kinderpornographie diskutiert und womöglich beschlossen, wenn schon jetzt klar ist, das es das eigentliche Problem weder beseitigt, noch irgendeinen Nutzen haben wird?
Zensur von Inhalten im Internet ist technisch schlicht unmöglich und noch dazu nicht geeignet den Produzenten derartiger Inhalte auf die Schliche zu kommen.
Nochmal, weshalb wird ein Gesetz angestrebt, welches nutzlos ist, und gleichzeitig die Strafverfolgung der eigentlichen Täter sträflich vernachlässigt?
Sehr geehrter Herr Schuhmann,
auch wenn sich Ihre Anfrage möglicherweise an die Bundesjustizministerin Zypries richtet, beantworte ich Sie Ihnen gern.
Das Internet übersteigt in vielen Lebensbereichen längst die traditionellen Medien an Bedeutung und Reichweite. Dies ist leider auch für die Kinderpornographie zutreffend, wo das Internet heute das wichtigste Verbreitungsmedium darstellt. In Teilen ist diese Entwicklung möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass rechtliche Bestimmungen mit der technischen Entwicklung ungenügend schrittgehalten haben. Bei Büchern, Filmen und anderen Medien gibt es bereits eine derartige „Zensur“ für den Bereich Kinderpornographie, während das Internet in dieser Hinsicht bis heute eine Art rechtsfreien Raum darstellt. Diese Diskrepanz ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.
Die Gefahr, dass Produzenten und Konsumenten dieser illegalen Inhalte versuchen, Verbote und Zensur zu umgehen, ist bei herkömmlichen Medien ebenso gegeben. Es handelt sich dabei unabhängig von der Art des Mediums um eine Straftat. Zensur ist natürlich ein sehr sensibles Thema, allerdings technisch durchaus durchführbar. Die Frage, die man sich hier stellen muss ist, ob illegale Inhalte so leicht wie bisher zugänglich sein sollten oder ob eine größere Blockade aufgebaut werden sollte, die eine gezielte Strafverfolgung im Falle einer Umgehung erleichtern könnte.
Sie haben insofern Recht, als dass die Strafverfolgung bei den neuen Medien besonders schwierig ist. Sie findet aber dennoch statt und ist auch regelmäßig erfolgreich, wie die Zerschlagung eines Kinderpornorings in jüngerer Vergangenheit gezeigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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