Frage an Renate Schmidt von Andreas F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
sie haben damals für die Gesundheitsreform gestimmt. Deutlich zeigen sich jetzt die Auswirkungen. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds kommt es zu einer teueren Zunahme von Verwaltungskosten. Ein Bürokratieabbau wäre aus meiner Sicht dringend notwendig.
Desweiteren zeigt sich jetzt die finanzielle Gefährdung vieler Arztpraxen, was zu einem dramatischen Umbau im Gesundheitswesen führen wird mit Schließung von einzelnen Arztpraxen und Gründung von großen medizinischen Versorgungszentren. Befürworten Sie unverändert diese Reform? Oder werden Sie sich zukünftig dafür einsetzen, daß die gerade in Bayern auch in der Fläche gute medizinische Versorgung der Bevölkerung mit vielen Haus- und Facharztpraxen erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr Förster,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie kritisieren den Gesundheitsfonds, weil er Ihrer Meinung nach zu höheren Verwaltungskosten führt. Das stimmt so nicht. Für den Gesundheitsfonds ist keine neue Behörde gegründet worden. Während bisher 14 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt den bereits bestehenden Risikostrukturausgleich organisiert haben, wird dieser mit dem Fonds weiterentwickelt, um eine gerechtere Verteilung der Beiträge zu ermöglichen. Fortan sind 21 Leute im Bundesversicherungsamt dafür zuständig.
Ich bin genau wie Sie daran interessiert, dass die in Bayern gute medizinische Versorgung der Bevölkerung mit vielen Haus- und Facharztpraxen erhalten bleibt. Mit der Honorarreform für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds am Jahresbeginn in Kraft getreten ist, haben wir Politiker dafür gesorgt, dass ein neues Vergütungssystem eingeführt worden ist, das die Bezahlung der Ärzte deutlich verbessern soll und das alte, undurchsichtige Punktesystem ablöst. Obwohl mit der Reform die Honorare der Kassenärzte um 2,7 Milliarden Euro – rund 10 Prozent – angehoben worden sind, hat es unverständlicherweise mancherorts, so auch in Bayern, unerwartete niedrigere Arzthonorare gegeben.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten es in der Hand, die Verteilung des Honorartopfs so zu gestalten, dass die gröbsten Ungerechtigkeiten erst gar nicht entstehen. Nach mehreren Krisensitzungen haben sich nun der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf eine Anpassungsphase bis Ende 2010 geeinigt. Die Übergangsphase soll im April beginnen. Eine Art Mini-Rettungsschirm soll vor allzu hohen Umsatzeinbußen schützen. Ärzte und Kassen sollen nun ermitteln, welche regionalen Arztgruppen von Verschlechterungen betroffen sind und wie ein Ausgleich konkret aussehen könnte. Laut Kassenärztlicher Vereinigung wird eine Analyse erst möglich sein, wenn genaue Daten vorliegen, also frühestens nach dem ersten Quartal. Ich hoffe sehr, dass damit eine gerechtere Verteilung geschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt MdB
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)