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Frage von Joachim K. •

Frage an Renate Schmidt von Joachim K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Schmidt,
die bayerische Staatsregierung hat ein "Klimaprogramm 2020" aufgelegt, mit dem sie Treibhauseffekte mindern will. Im Bereich Verkehr (Seite 13) sieht es für mich so aus, als ob man mit den gleichen Maschinen und Systemen wie bisher, nur moderner und sparsamer, weiterwursteln will. Ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird zwar als positiv dargestellt, aber mit keinerlei Fördermaßmahmen untermauert. Radverkehr (emissionsfrei) wird gar nicht erst erwähnt. Halten Sie dieses Ausklammern der emissionsfreien Radler für gerechtfertigt? Werden Sie sich um entsprechende Änderungen des Programms bemühen?
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Kaluza

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kaluza,

ich stimme Ihrer Kritik am "Klimaprogramm 2020" der bayerischen Staatsregierung zu. Da ich aber nicht mehr Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin, sondern Bundestagsabgeordnete, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung.

Ich möchte Sie aber auf das Klimaprogramm der SPD hinweisen, das von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Schmidt