Frage an Renate Schmidt von Ingrid M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Es gibt bereits über 35.000 arbeitslose Altenpfleger/in, Tariflohn: 1.675 - 2197 € . Ist geplant diese Menschen als "Pflegeassistenten für Demenzkranke" einzusetzen ?
Wenn ja, erhalten Sie dann den Tariflohn für Altenpfleger ?
Wenn nein, nach welchem Tarif werden "Pflegeassistenten" bezahlt ?
Wird es hier einen einheitlichen Tarif geben, oder wird nach „Ost“ & „West“ unterschieden?
Wie hoch wird die durchschnittliche Rente eines Pflegeassistenten sein ?
In vielen Krankenhäusern, Alten & Pflegeheimen etc. werden „vakante Stellen“ nicht mehr mit ausgebildetem Fachpersonal sondern mit „Praktikanten, 1 € Kräften, Pflegehelfer etc.“ besetzt. Es gab mehrere Untersuchungen, dass 1 € Kräfte reguläre Stellen ersetzen. Wie ist Ihre Meinung hierzu, besteht die Gefahr, dass Pflegeassistenten reguläre Stellen ersetzen ?
Laut einer Studie des "IAQ" ist das Realeinkommen von Geringverdienern im Zeitraum 1995 – 2006 um fast 14 Prozent gesunken - betroffen hiervon ist ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Teilzeit-Beschäftigte, sondern auch Geringverdiener mit einem klassischen Vollzeitjob. In keinem anderen europäischen Land ist der Niedriglohnsektor so stark gewachsen wie in Deutschland, " .
( Niedriglohnsektor - weniger als 7 € / Std. .)
Die SPD fordert den Mindestlohn ( 7,50 € ) . Wird der Tariflohn für Pflegeassistenten über oder unter dem Mindestlohn liegen ?
Die Gesellschaft driftet auseinander, Armut, Altersarmut, Kinderarmut etc. nimmt zu.
Welche Maßnahmen unterstützen sie, um der explodierenden Armut entgegenzuwirken bzw. um der Bevölkerung welche entweder in „prekären Arbeitsverhältnissen / Niedriglohnsektor / 1 € job / MInijob arbeiten oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind wieder die Teilhabe zu ermöglichen ?
Danke
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Pflegeassistenten.
Die Pflegeassistenten sind eine zusätzliche Einrichtung und sollen gerade nicht für die akute Pflege von Pflegebedürftigen (auch nicht als Altenpflegehelfer/innen) eingesetzt werden, sondern für nicht-pflegerische Aufgaben, wie z.B. Spazierengehen, Vorlesen, Unterhalten, etc. Sie werden auf den Personalschlüssel nicht angerechnet, sind also nicht in Konkurrenz zu regulären Stellen, sind reguläre Beschäftigte und haben mit sogenannten 1-€-Jobs nichts zu tun. Sie werden auch nach dem jeweils in der Einrichtung geltenden Tarif bezahlt. Wie Sie sicherlich wissen, wird der Tarif nicht von der Politik vorgegeben, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt. Oftmals liegt der Tarif schon jetzt über dem Mindestlohnsatz von 7,50 Euro in der Stunde, nach der Einführung des Mindestlohns ist dies auch wirklich gewährleistet – und das halte ich auch für richtig und wichtig.
Gott sei Dank ist nach der jüngsten Berichterstattung das Armutsrisiko zurückgegangen. Arm in Deutschland ist nach der offiziellen Definition jemand, der als Alleinstehender unter 890 Euro netto monatlich hat und als Paar mit zwei Kindern 1871 Euro Haushaltseinkommen hat. Nach dieser Definition war ich auf damalige Einkommen heruntergerechnet, die ersten fünft Jahre meiner Berufstätigkeit mit studierendem Mann (BAföG gab es damals noch nicht) und zwei Kindern arm. So gefühlt habe ich mich nie, weil ich die Zuversicht haben konnte, dass es aufwärts geht. Diese Zuversicht ist nicht durch höhere Transferleistungen (von Ausnahmen z.B. für Kinder abgesehen) zu schaffen, sondern nur durch eine vorbeugende Politik. Dazu gehört die bestmöglich Bildung und Ausbildung genauso, wie das Verschaffen von Alltagskompetenzen, die in machen Familien, die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben, verlorengegangen sind. Selbstverständlich sind dies keine abschließenden Beispiele, aber sie zeigen auf, wohin die Reise gehen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)