Frage an Renate Schmidt von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
auch ich möchte Ihre Antwort an Herrn Sollinger und die Nachfragen von Herrn Trampnau an Sie noch um folgendes ergänzen::
DIE LINKE setzt sich klar und deutlich mit der Bürgerversicherung auseinander und hat z. B. mit Drucksache 16/3096 am 25.10.2006 einen Antrag beim Deutschen Bundestag eingebracht, die solidarische ( = alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich ) Bürgerversicherung einzuführen.
Inzwischen hat DIE LINKE u.a. vor zwei Wochen in der SWR Fernsehsendung " Querschnitt " durch Herrn Dr. Gysi ihre Forderung , nämlich alle Teile der Sozialversicherung ( Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung ) in die Bürgerversicherung einzubeziehen deutlich präzisiert.
So langsam beginnt mir diese Partei symphatisch zu werden !!
Ich frage mich nun, wie eigentlich die SPD zu dieser Aussage der LINKEN steht und welche konkreten Vorstellungen sie jetzt zur Bürgerversicherung hat.
Warum ist es bei Ihnen eigentlich so ruhig und warum schweigen Sie dazu als Mitglied der Grossen Koalition?
Es ist mir fast peinlich Ihnen anzuraten,dem Thema
"Bürgerversicherung " mehr Aufmerksamkeit zu schenken und mit der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht bis zur nächsten Bundestagswahl zu warten.
Ergreifen Sie jetzt die Gelegenheit !
Sie können einen Grossteil der 30 Mio Rentenbeitragszahler und 20 Mio Rentner mobilisieren und der SPD wieder den Stellenwert vermitteln, für den sie eigentlich einstehen muss.
Allerdings müssen Sie uns Wählern klar machen, dass Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen und sie nicht nur dazu benützen , mit der CDU/CSU auf einem anderen politischen Feld z.B. dem Mindestlohn einen windelweichen Kompromiss zu vereinbaren.
Ich glaube, dass Sie noch die Chance für eine " Auferstehung " der SPD haben, aber zu lange sollten Sie nicht mehr warten.
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
Zunächst einmal ist die Bürgerversicherung ja ein Modell, das die SPD entworfen hat. Dies nicht nur zu Wahlkampfzwecken, sondern aus der Überzeugung heraus, dass jeder Bürger der Bundesrepublik solidarisch einen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten sollte. Die Position der Linken ist in diesem Fall sehr ähnlich der Position der SPD.
In Zeiten der großen Koalition wird es kaum möglich sein, eine Bürgerversicherung einzuführen, da die Union als “großer“ Koalitionspartner für die Kopfpauschale einsteht. Es wird erst wieder möglich sein das Modell einer Bürgerversicherung weiterzuverfolgen, wenn es wieder klare Mehrheiten gibt und die SPD den Regierungschef/die Regierungschefin stellt.
In der Gesundheitsreform hat die SPD in Koalition mit der CDU/CSU zumindest erreicht, dass der weitere Weg in Richtung Bürgerversicherung mit der Reform nicht verbaut wurde und ab 2009 eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik eingeführt wird. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht, indem die unterschiedliche Einnahmenstruktur und die krankheitsbedingten Ausgaben der einzelnen Kassen solidarischer als bisher ausgeglichen werden.
Sobald die SPD wieder in einer Position ist Beschlüsse durchzusetzen, werden wir weiter in Richtung Bürgerversicherung vorstoßen. Sie fragten nach einer genauen Position der SPD zu allen Teilen der Sozialversicherung. In allen drei Bereichen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) ist die Bürgerversicherung aus unserer Sicht wünschenswert, wobei es vor allem im Bereich der Gesundheit zu einer raschen Änderung der Situation kommen muss und diese auch möglich ist. Die Einführung einer Bürgerversicherung für die Renten ist deutlich schwieriger, da es hier erhebliche verfassungsrechtliche Probleme gibt.
In einer Koalition ist es – leider – nicht möglich gegen den jeweiligen Partner eigene Positionen durchzusetzen. So kann – Gott sei Dank – die Union ihre Kopfpauschale nicht verwirklichen und wir leider nicht die Bürgerversicherung. Die LINKE tut sich da in der Opposition viel leichter.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Schmidt
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