Frage an Renate Schmidt von frank H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie stehen Sie zu diesem Konstrukt „Gesundheitsreform“ und wie werden sie abstimmen ?
Als Mitarbeiter im Gesundheitswesen kann ich mich der Einschätzung des Ärztetages nur anschliessen, uns graut vor den Folgen :
“Der Abbau des deutschen Gesundheitswesens hat begonnen. Die große Koalition ist im Begriff, die leistungsfähigen Strukturen ärztlicher Versorgung zu zerschlagen, das Vertrauen der Patienten in die Medizin nachhaltig zu zerstören und die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf Dauer zu demotivieren…. . Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird der Weg vorgezeichnet in einen Nationalen Gesundheitsdienst nach britischem Vorbild mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen…. . Eine flächendeckende Versorgung der Patienten - bisher Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens - wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. Das bisherige System ambulanter Versorgung wird zerschlagen und die bestehende chronische Unterfinanzierung von mehr als 30 Prozent weiter verschärft.” (Beschlussprotokoll des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages am 24. Oktober 2006 in Berlin)
Ich möchte Sie eindringlich bitten, Ihrem Gewissen zu folgen, und diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
F. Heinze
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gesundheitsreform. Ich werde der Gesundheitsreform ohne mein Gewissen deshalb beunruhigen zu müssen zustimmen, weil ich denke, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Derzeit fließen rund 1/3 der Kosten im Gesundheitssystem in die Verwaltung, das heißt in erster Linie zu den Krankenkassen. Dieser Fehlentwicklung steuert die Gesundheitsreform entgegen. Wir müssen langfristig die drastische Reduzierung der Zahl der Krankenkassen verfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass mehr Geld für die Patienten aber auch für die Ärzte zur Verfügung steht. Die teilweise Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – insbesondere der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern – über Steuermittel wird mit der Gesundheitsreform fortgeführt und ausgebaut. Damit wird die gesetzliche Krankenversicherung – wie von Ihnen und vom Ärztetag gefordert - auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt. Gleichzeitig gelingt es, in der gesetzlichen Krankenversicherung gesamtgesellschaftliche Solidarität zu verwirklichen. Erstmals gibt es bei einer Gesundheitsreform keine Leistungseinschränkungen, sondern sogar Leistungsverbesserungen.
Im Haushaltsjahr 2008 wird ein Zuschuss aus Haushaltsmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro über das Bundesversicherungsamt (BVA) an die Krankenkassen gezahlt. Im Jahr 2009 wird ein Bundeszuschuss in Höhe von 3 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln in den Gesundheitsfonds fließen. Der Bundeszuschuss wird in den Folgejahren weiter ansteigen. Allerdings müssen Sie verstehen, dass es derzeit nicht möglich ist, die von Ihnen geforderten 7,9 Mrd. einfach zur Verfügung zu stellen. Aber Sie sehen, hier gehen wir in die von Ihnen geforderte Richtung. Daher kann ich auch nicht erkennen, warum die Gesundheitsreform die flächendeckende ärztliche Versorgung in Deutschland gefährden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Schmidt
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