Frage an Renate Rastätter von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kunstmann,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema "Bürgerrechte". Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger unzureichend sind. Bisher verhindern die bestehenden Gesetze die Bürgermitsprache mehr, als sie zu ermöglichen. Wenn wir wollen, dass die Menschen sich stärker in die demokratischen Entscheidungsprozesse einbringen, müssen wir Ihre Partizipationsrechte auf allen Ebenen ausweiten.

1. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich mich bereits in den letzten Jahren für faire Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und auf Landesebene eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun, sowohl parlamentarisch als auch in Disksussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei unterstütze ich die Ziele des Bündnisses für mehr Demokratie.
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2. a.bis c. Ich setze mich für Erleicherungen von Volksabstimmungen ein. Auf kommunaler Ebene halte ich die Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Einbeziehung von Bauleitplänen sowie Kommuanlabgaben für erforderlich. Die Senkung des Unterschriftenquorums sowie die Senkung des Zustimmungsquorums sind notwendig, damit die hohen Hürden abgebaut werden und Bürgerentscheide eine echte Chance bekommen. Ein Vorbild sind für mich die Bürgerentscheide in Bayern, die dort auch für die Landkreise gelten. Auch für die Landes-und Bundesebene spreche ich mich für Erleichteungen aus.

4. Die demokratischen Beteiligungsrechte müssen auch in der Wirtschaft, der Schulen und Hochschulen, sowie im Gesundheitswesen verbessert werden. Für die Schule haben wir Grünen u. a. im Zusammenhang mit der Bildungsplanreform mit einem parlamentarischen Antrag gefordert, dass die Schülerinnen und Schüler neue Beteiligungsrechte erhalten. Dazu gehört u. a. das Recht. bei der Evaluation des Unterrichts beteiligt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Rastätter, MdL