Frage an Renate Rastätter von Paul R. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Rastätter,
würden Sie den Wähler auch so vertreten wie Ihre Parteikollegen???
s.Pressemitteilung unten.
http://www.mieterverein-stuttgart.de/Presse%20PDF/Mieterverein%2010-2-06.pdf
In welcher Form würden Sie gegen die Abschaffung der Vertreibungsabgabe vorgehen???
Könnten Sie sich eine Vertreibungs-GO-Prämie vorstellen so bis 50.000€ wie sie teilweise bei unserem Asyl-Irrsinn bezahlt wird ???
Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass die Einführung einer Vertreibungs-Go-Prämie zwischenztl. ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit wäre ???
Können Sie nachvollziehen , dass Tausende nicht mehr zur Wahl gehen, die laufend bewust verladen werden???
Sollte man nicht über eine Gesetzesvorlage nachdenken, die jeden Politiker der wieder besserem Wissen nicht die Warheit sagt - also den Wähler versucht hinters Licht zu führen, zur Rechenschaft zu ziehen.(Verlust seiner Privilegien bei der Staatsversorgung angefangen etc........ ) ???
Es fällt uns schwer als Demokrat nicht mehr zur Wahl zu gehen, aber dies ist der einzige Weg der bei unseren Gegebenheiten noch bleibt.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Röhrig
Sehr geehrter Her Röhrig,
gerne teile ich Ihnen meine Position zur Fehlbelegungsabgabe mit.
1. Sozialwohnungen sind knapp. Es ist daher ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit, wenn Mieter, die aufgrund ihres Einkommens nicht mehr berechtigt wären, eine Sozialwohnung zu beziehen, die aber trotzdem noch den Vorteil einer sozial geförderten Wohnung nutzen, mit der Fehlbelegungsabgabe einen Teil des Vorteils abgehen.
2. Ich sehe aber gleichzeitig, dass die Verwaltungskosten für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Außerdem ist festzustellen, dass in manchen Wohnquartieren die Erhebung der Fehlsubentionierungsabgabe tatsächlich dazu führen kann, dass Mieter, die für die ausgewogene Sozialstruktur eines Quarteirs wichtig sind, in andere Bezirke umziehen. 3. Wir Grünen treten deshalb dafür ein, dass den Kommunen, die ja schließlich die soziale Situation vor Ort am besten kennen und die außerdem sowohl den Aufwand als auch den Ertrag der Abgabe haben, selbst entscheiden können, ob sie die Fehlbelegungsabgabe erheben oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Rastätter
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