Laurence Shaperon
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
zu den von Ihnen zitierten Aussagen habe ich hier bereits Stellung genommen. Die Aussagen von Herrn Rüttgers haben die Grenze überschritten. Ihre Parallele zu Sportschützen teile ich nicht.
(...) Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer geht über eine Börsenumsatzsteuer hinaus und umfasst alle Finanztransaktionen, auch solche, die nicht an Börsen abgewickelt werden. Wir halten eine Finanztransaktionssteuer für eine sehr relevante Maßnahme, um die Spekulation, z.B. auch mit Leerverkäufen, an den internationalen Finanzmärkten einzudämmen. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden mit keiner Partei eine Koalition bilden, die u.a. die Rückkehr zur Atomkraft anstrebt, sich Mindestlöhnen verweigert und den Kündigungsschutz schleifen will. (...)
(...) Wie treten konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. Leider wird dafür aber nicht eine einfache Regierungsmehrheit ausreichen. Wir streiten dafür, dass im nächsten Bundestag und auch im Bundesrat die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)
(...) Unser Anliegen ist es nicht, pauschal große Fahrzeuge teurer zu machen, sondern die Produktion und den Kauf von sparsameren und klimaschonenderen Modellen anzureizen. Mit unserem Kfz-Steuermodell wollen wir sparsame Fahrzeuge entlasten und starke Spritschlucker stärker belasten. Große Familienfahrzeuge mit 7 oder 9 Sitzen werden dabei nicht stärker belastet als bisher, wenn sie über einen sparsamen Erdgas- oder Dieselmotor verfügen. (...)
