Renate Künast

(...) Von Wehrgerechtigkeit und Pflichtengleichheit kann in Deutschland keine Rede sein. Diese ungerechte Rest-Wehrpflicht kann und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung wird durch die internationale Entwicklung verstärkt. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)

Sehr geehrter Fachinger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Worauf ich in diesem Interview lediglich hinweisen wollte: Ich lehne die Verherrlichung von Gewalt grundsätzlich ab, sei es nun im realen Leben oder virtuell. Das ist eine Bewertung, zu der ich auch weiterhin stehe. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Uns ist die schwierige Situation von Unternehmensgründern in Deutschland bewusst. Deshalb fordern wir schon lange die Rahmenbedingungen für Venture Capital zu verbessern.

(...) Auch wenn es einige Politiker ständig wiederholen: Es stimmt nicht, dass viele Migrantinnen und Migranten nicht an Sprachkursen teilnehmen wollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in diesem Zusammenhang keine signifikanten Verweigerungsquoten festgestellt, sondern vielmehr großen Zuspruch und eine hohe Integrationsbereitschaft. (...)