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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Diese Ungleichbehandlung innerhalb Europas ist absurd und nicht gerechtfertigt. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene ein für die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Dabei werden Einkommen bis 2000 Euro monatlich von den Sozialbeiträgen schrittweise entlastet. Damit bleibt den Arbeitnehmerinnen mehr netto vom brutto übrig und sie müssen erst gar nicht Aufstocken. Das hilft auch Familien, die ihren höheren Bedarf nur schwierig aus dem eigenen Einkommen decken können. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. (...)

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