Renate Künast

(...) Es ist höchste Zeit, dass ihm eigene Verkehrsanlagen eingeräumt werden. So setzen wir Grünen uns etwa massiv für den Ausbau der Radfahrstreifen ein. (...)

(...) Gleichwohl setzen wir uns weiterhin für eine möglichst verträgliche Gestaltung des Flughafens BER ein, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Auch in der Frage der besten Flugrouten muss Lärmschutz für ganz Berlin gelten - was für den Wannsee unzumutbar war, darf am Müggelsee nicht plötzlich zumutbar sein. (...)

(...) Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. (...)

(...) Schulen in freier Trägerschaft können auch dazu beitragen, dass unser Schulsystem insgesamt besser wird. Diese Schulen werden häufig mit viel bürgerschaftlichen Engagement aufgebaut und betrieben. (...)

(...) wir Grüne haben durchgesetzt, dass das Abgeordnetenhaus beschlossen hat: Der Forschungsreaktor wird einer umfassenden ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und muss solange außer Betrieb bleiben. Das war ein wichtiger Schritt. (...)