Renate Künast

(...) Da die Festlegung von Kostenbefreiungen ebenso wie die Verhandlung über sog. Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften in der Kompetenz der Bundesländer liegt, sehe ich keinen bundespolitischen Handlungsbedarf. Auch eine Abschaffung des Status der Körperschaft öffentlichen Rechts für Religionsgemeinschaften steht für uns derzeit nicht zur Debatte und wäre auch nur im Wege einer Verfassungsänderung, also allenfalls mittel- bis langfristig möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) zur Familienpolitik der Bundestagsfraktion und dem Thema Väterrechte finden Sie alle Informationen hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie.html (...)

(...) rechtliche Auseinandersetzungen im Familienrecht sind fast immer tragisch. Sie gehören jedoch nicht in ein öffentliches Forum wie dieses. (...)

(...) Bezüglich der Spendemöglichkeiten für Minderjährige stellt sich dies auf einer rechtlichen Ebene jedoch kompliziert dar. Ein genereller Ausschluss von Minderjährigen von der Blutspende besteht eigentlich nicht. (...)

(...) Wir Grüne haben dem Umsetzungsgesetz der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht zugestimmt und hatten neben dem von Ihnen geschilderten Problem noch weitere Kritikpunkte: Unter anderem beim Widerrufsrecht, bei der Vorfälligkeitsentschädigung und bei den Dispozinsen. (...)