Renate Künast

Sehr geehrter Herr Kießling,

(...) In unseren Augen könnte sehr wohl mehr zum Schutz der Bevölkerung getan werden, jedoch wurden Reichsbürger jahrelang als lediglich verrückt, aber nicht gefährlich abgetan. Hier sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen ein großes Versäumnis! (...)

(...) wir setzen uns weiterhin wie unsere Kolleg*innen aus Brandenburg für ein Nachtflugverbot ein. Der Koalitionsvertrag wird derzeit durch die Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ausgearbeitet. (...)

(...) Damit die Bahn ein starkes Rückgrat der Mobilität in Deutschland wird, darf sich der Eigentümer des größten Bahnunternehmens nicht länger aus der Entwicklung des Bahnverkehrs heraushalten. Mit dem Auftrag des Grundgesetzes hatte die Absicht von CDU/CSU und SPD, einen börsennotierten Logistikkonzern zu kreieren, bekanntlich nicht mehr viel zu tun. (...)

(...) in der Antwort an Herrn Schumacher ist ein Link zu der Themenseite "Familie" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen enthalten. Wie ich Herrn Schumacher bereits schrieb, finden sie dort alle Informationen der Fraktion zu dem Thema der "Väterrechte", mit dem sich auch die Resolution 2079 des Europarats beschäftigt. Dort können Sie sich einfach nach Herzenslust umschauen. (...)

(...) Bündnis 90 / Die Grünen will die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. (...)