Renate Künast

(...) Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Atomausstieg schneller realisierbar. Dennoch plädiert die Parteispitze dafür, den sich abzeichnenden parteipolitischen Konsens zur Beendigung der Atomkraft in den nächsten 10 Jahren mitzutragen, weil wesentliche Teile unserer Forderungen - u.a. (...)

(...) Diese Förderung soll Teil einer reformierten Kfz-Steuer mit einem aufkommensneutralen Bonus-Malus-System werden, sodass keine Mindereinnahmen für den Haushalt entstehen. Es geht also im Kern um eine ökologisch orientierte KfZ-Steuer, die Fahrer ökologischer Autos gezielt entlastet, während Besitzer rückschrittlicher Benzinfresser deutlich zur Kasse gebeten werden sollen. Frankreich hat ein derartiges Bonus-Malus-System bereits eingeführt. (...)

(...) Sie sprechen sehr wichtige Themen an, die die Grünen seit langem beschäftigen und nicht einfach zu beantworten sind. Die Frage, wie wir ein solidarisches Miteinander organisieren, bei dem Menschen integriert und befähigt statt stigmatisiert und ausgeschlossen werden, ist eine der wichtigsten Herausforderungen einer Gesellschaft. Gleichzeitig muss sich ein Land seine Sozialsysteme auch leisten können und deshalb gilt es bei allen Ausgaben genau hinzuschauen. (...)