Frage an Renate Künast von Andreas R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Künast,

die rot-rote Regierung von Berlin hat, offenbar als Reaktion auf eine rückgehende Fallzahl der Straftaten, die Zahl der Jugendrichterstellen gekürzt. Die Brutalisierung der Täter steigt jedoch, wie vielfach berichtet und beobachtet wird. Experten wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky sprechen sich immer wieder dafür aus, die Prozessdauer zu verringern, um einen Täter möglichst schnell verurteilen zu können. Dies ist durch eine Verringerung der Richterstellen jedoch kaum möglich.

Etwa 100 Intesivtäter auf freiem Fuß konterkarieren alle sozialpädagogischen, nachbarschaftlichen und öffentlichen Anstrengungen in Neukölln, weil eine Verurteilung oft erst ein Jahr nach einer Tat erfolgt und sie durch Unterdrückung schacher Persönlichkeiten ganze Kieze kontrollieren. Eine Investition in zusätzliche Richter würde somit das Problem "bei der Wurzel packen" und könnte an anderen Stellen sehr viel mehr Geld sparen. Täter würden frühzeitig einen Zusammenhang zwischen ihrer Tat und einer Verurteilung bemerken, was zu Lerneffekten führen kann, die die Entwicklung einer Intensivtäterkarriere vielleicht verhindern.

Würde sich eine grüne Regierung in Berlin dafür einsetzen, die Zahl der Richterstellen spürbar zu erhöhen und dem rot-roten Trend ein Ende zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Reichhardt