Renate Künast

Sehr geehrter Herr Geßner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Auf Ihre Fragen will ich gerne antworten.

(...) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Internetsperren notwendig sind, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. (...) Meine Sorge ist, dass diese Vorgehensweise ein Türöffner zur Einschränkung der Bürgerrechte ist. (...)

(...) Die spezifischen CO2-Emissionen des Fliegens sind im Personenverkehr dreimal höher als die der Eisenbahn. Kurzstreckenflüge sollten daher nach und nach ganz durch den Schienenverkehr ersetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

im Namen von Frau Künast danke ich für den Hinweis. Es muss sich um ein technisches Problem gehandelt haben, das inzwischen aber behoben sein sollte.

(...) Wir Grünen haben - u.a. unter Bezugnahme auf dieses Grundrecht - z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugs durch die Große Koalition (durch die Einführung eben dieses Sprachnachweises im Herkunftsland) abgelehnt. Ein besonders schwerwiegender Fehler der geltenden Rechtslage ist insbesondere, dass keine Härtefallregelungen z.B. für ältere Ehegatten im Gesetz verankert worden sind. (...)

(...) Ich glaube, dass das die richtige Herangehensweise ist. Allen Bürgern ein Grundeinkommen in gleicher Höhe auszuzahlen, halte ich letztenendes für unsozial - denn diejenigen mit besonderen Benachteiligungen werden dadurch schlechter gestellt. (...)