Frage von Birte K. • 18.03.2017
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.08.2017
(...) Ich stimme Ihnen zu: Entgegen Sigmar Gabriels Aussage, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. So können zum Beispiel Tochtergesellschaften der neuen Infrastrukturgesellschaft privatisiert werden. (...)