Welche Maßnahmen werden Sie gegen die Barbarei der islamischen Republik in Iran ergreifen? Viele Menschen hoffen auf ihrer Unterstützung für ihren Kampf gegen Repressalien in Iran
Durch Schweigen viele demokratischen Ländern hat Mullahs Regim mehr als vier Jahrzehnte tausenden von Menschen verhaftet und ermordert
Guten Tag,
wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Außenministerin Barbock hat daher der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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