Welche konkreten Lösungsansätze haben die Grünen bezüglich der aktuellen Preise und wie möchte sie diese so stabilisieren, dass alle eine Chance auf Leben haben?

Guten Tag,

 Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Haushalt 2024 haben wir als Ampelkoalition eine Einigung erzielt, die Sicherheit für Bürger*innen und auch Unternehmen bietet.

 Durch die Abschaffung der EEG-Umlage können wir Bürger*innen und Unternehmen um 10, 4 Milliarden Euro entlasten. Auch sollen durch die Stromsteur die Stromkosten für Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe sinken. Das beschlossene Wachstumschancengesetz setzt weitere Entlastungen und Investitionsanreize für Unternehmen. Wir konnten auch soziale Hilfen wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung absichern. 

 Jedoch sind die multiplen Krisen auch im Alltag der Bürger*innen spürbar. Die Inflation war für viele Menschen eine große Belastung, deswegen haben wir an vielen Stellen Entlastungen geschaffen. 

Arbeitnehmer*innen werden bei der Einkommenssteuer durch die Anpassung des Tarifverlaufs und die Anhebung der Kinderfreibeträge um rund 15 Milliarden Euro entlastet. Verbraucher*innen und Unternehmen bleiben von der EEG-Umlage befreit. Zudem wurde das Kindergeld bereits 2023 um 250 pro Kind erhöht. Auch das Bürgergeld ist um 61 Euro gestiegen. Studierende profitieren von den höchsten Erhöhungen der Bafög-Sätze auf maximal 934 Euro. Das Wohngeld wurde um 190 Euro pro Monat erhöht. Und die Entlastungen wirken: Die Inflation geht zurück.

Allerdings sehen wir, dass für eine Modernisierung des Landes größere Summen notwendig sein werden. Deswegen werben wir weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse. 

 Die von Ihnen angesprochene Vermögenssteuer ist Gesetz in Deutschland. Allerdings wird diese Steuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Auch die Wirtschaftswissenschaft ist sich weitgehend einig, dass die Vermögensverteilung in Deutschland sehr ungleich ist. Laut DIW besitzt das „eine Prozent“ an der Spitze der privaten Haushalte rund 35 Prozent des Nettovermögens (die obersten 10 Prozent besitzen 2/3 des gesamten Nettovermögens). Auch die Pandemie und ihre Folgen ändern dieses Ungleichgewicht nicht. Im Gegenteil gibt es Hinweise, dass gerade sehr hohe Vermögen in dieser Situation sogar noch profitieren. Gleichzeitig sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich niedrig. Während in Deutschland vermögensbezogenen Steuern von knapp 1% des BIP gezahlt werden, sind es im OECD-Durchschnitt doppelt, in Ländern wie den USA, Australien oder Luxemburg dreimal so viel.

Für uns Grüne ist daher klar, dass große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Das zeigt sich auch in unserem aktuellen Wahlprogramm zur Europawahl. Auch die Erbschaftssteuer ist ein Instrument zu mehr Gerechtigkeit. Durch Reformen wie die Abschaffung Abschaffung von Ausnahmen, von denen nur sehr wenige, sehr reiche Menschen profitieren, wie zum Beispiel die Verschonungbedarfsprüfumg oder die Einführung von angemessenen Stundungsregelungen, so dass die Erbschaftssteuer Betriebsvermögen nicht zu Unternehmensaufgaben führen muss. Für uns bedeutet Steuergerechtigkeit das hohe Vermögen und Milliarden Gewinne von Unternehmen, einen fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern und Sozialungleichheit abzubauen das finden.

 Mit freundlichen Grüßen,

Team Künast