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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tobias D. •

Warum gibt Deutschland dem Land Ukraine keine militärische und humanitäre Hilfe?

Sehr geehrte Frau Künast,

Seit gestern früh ist mit langer Ankündigung und Planung durch die Russische Föderation ein neuer völkerrechtswiedriger Krieg begonnen worden.

Die Menschen in Ukraine haben keine Chance gegen diesen Gegner. Deutschland muss sofort unilaterale Unterstützung für die ukrainische Armee in Form von Waffenlieferungen und Luftunterstützung und humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung auf den Weg bringen.
Es ist mir unbegreiflich, wie die Politik mit dieser Vogel-Strauß-Haltung gegenüber dem mehrfach als absoluten Aggressor aufgetretenem Putin agieren kann.

Putin ist eine authoritäre Persönlichkeit (vermutlich auch psychisch gestört und narzisstisch, aber das nur am Rande) - alles was solche Menschen verstehen ist Gewalt.

Bringen sie die nötige Kraft aus unserem Land auf die Straße und vor allem in die Luft.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen ihr Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört, dass wir neben finanzieller und humanitärer Hilfe und den bisherigen Waffenlieferungen jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen auf direktem Wege und im Rahmen des Ringtausches beschlossen haben. Zusamen mit unsere Partner*innen bereiten wir aktuell weitere Sanktionen vor, um der russischen Aggression die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Weitere Informationen zu unserer Position können Sie unserer Website <https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie>  und dem Entschließungsantrag <https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf>  entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Renate Künast

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