Frage an Renate Künast von T. K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
vielen lieben Dank für Ihre Nachricht vom 26.09.2008.
Dies wird meine letzte E-Mail an Sie sein, um Sie nicht weiter zu belästigen bzw. bei Ihrer politischen Tätigkeit zu stören. Aber eins sollte noch einmal in einer Frage formuliert negativ angemerkt sein.
Ich finde es sehr merkwürdig wie Sie und andere Parteien siehe auch DIE LINKE schon vorher sagen können, das sie nicht mit der Partei DIE LINKE und anderen Parteien koalieren können auf Bundesebene. Kennen Sie schon den Ausgang der Bundestagswahl?
Was ist nun, wenn der Wäherl/die Wählerinnen sich anders entscheiden werden? Werden Sie sich dann über die Stimmen der Wähler hinwegsetzen, so wie Ihre Partei es z.B. bei der AGENDA 2010 machte und bei anderen Dingen auch?
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
P.S.: Über die Höhe der Grundsicherung müßte man dann eigentlich politisch im Bundestag debattieren, meinen Sie nicht und sich dann irgendwie in der Mitte treffen?
Sehr geehrter Herr K.,
Es gibt nur eine Koalitionsoption, die wir Grüne für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließen: eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Was die Linke angeht, so schließt sie schon für sich selber eine Regierungsbeteiligung aus. Und tatsächlich müsst die Linke zuvor einige Fragen klären. Beispiel Europa: wer gegen den Vertrag von Lissabon ist, nimmt in Kauf, dass der jetzige Zustand anhält – und stellt sich damit ganz konkret GEGEN eine demokratischere EU. Die Listenaufstellungen der Linken zur EP-Wahl haben die anti-europäischen Positionen nochmals gestärkt.
Zur Höhe der Grundsicherung: die grüne Fraktion hat ihren Vorschlag für eine Erhöhung auf 420 € mehrfach in den Bundestag eingebracht, er wurde allerdings in schöner Regelmäßigkeit von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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