Frage an Renate Künast von Joyce M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Moewius,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Frage.

Die EFSA hat in der Tat eine positive Bewertung für die neue gentechnisch veränderte Sojasorte MON89788 vorgelegt. Bisher ist die EU-Kommission immer den Stellungnahmen der EFSA gefolgt und hat dementsprechend eine Zulassung für die EU-Länder befürwortet und vorangetrieben. Das Abstimmungsprozedere der EU sieht vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt werden. Dabei müssen die wissenschaftlichen Voten der jeweils in den nationalen Ländern zuständigen Behörden - die ja von Votum der EFSA abweichen können - berücksichtigt werden. Wie sich die Bundesregierung auf EU-Ebene verhalten wird, ist uns leider nicht bekannt.

Bisher ist in der EU nur eine gentechnisch veränderte Sojalinie (die Roundup-Ready-Soja MON 40-3-2 von Monsanto) für den Import und die Verwendung in Futtermitteln zugelassen. Einige Verbände, darunter Futtermittelverbände und der Deutsche Bauernverband, fordern derzeit, dass in der EU die so genannte "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene Gentech-Produkte aufgehoben werden soll. Landwirtschaftsminister Seehofer hat bereits angekündigt, dass er diesem Anliegen folgen will.

Dies halten wir für unverantwortlich. Damit sollen Schutzregelungen für Mensch und Umwelt im EU-Recht unterwandert werden. Statt sich für eine Legalisierung von Verunreinigungen stark zu machen, sollte sich Landwirtschaftsminister Seehofer dafür einsetzen, dass EU-Länder mehr Mitspracherecht bei der Zulassung von Gentech-Produkten in die EU haben - und zwar nicht nur beim Anbau, sondern auch bei Importzulassungen.

Grundsätzlich ist es ein Problem, dass die EFSA nicht als unabhängige Behörde gelten kann. Eine Untersuchung meiner Fraktion hat gezeigt, dass es eine enge Verflechtung zwischen den Antragstellern und den Experten in den zuständigen Behörden gibt. Das macht die staatliche Risikobewertung und Zulassung von Gentech-Pflanzen unglaubwürdig und erschüttert das Vertrauen in die Demokratie. Darum setzen wir Grüne uns für eine unabhängige Risiko- und Folgenabschätzung bei Gentech-Pflanzen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Striffler
Referentin