Frage an Renate Künast von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
hiermit reagiere ich nocheinmal auf ihr Schreiben vom 11.06.2008.
Sie schrieben:
Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420€ betragen, um das sozio-kulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern.
Wieso wird dann von unseren Volksvertretern nicht zügig gehandelt und das ALG II auf 420,- € angehoben? Was hindert Sie im Bundestag/Bundesrat daran?
Ihre Diätenerhöhung wollten Sie doch meiner Auffassung nach doch auch zügig "über die Bühne" bekommen. Wieso klappt es dann nicht beim ALG II Regelsatz?
Ich wäre sehr erfreut auf eine Antwor und verbleibe ersteinmal
Mit freundlichen Grüßen
T.K.
Sehr geehrter Herr K.,
die grüne Bundestagsfraktion hat entsprechende Anträge bereits eingebracht. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben diese jedoch abgelehnt. Unser Antrag vom November 2007, der ebenfalls die Forderung nach einer Erhöhung beinhaltet, befindet sich noch in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages.
Die Erhöhung der Diäten haben Bündnis/Die Grünen abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rade
(Büroleiter)
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