Frage an Renate Künast von Niki M. bezüglich Soziale Sicherung
Meine Frage bezieht sich auf die eklatante Zunahme der Kinderarmut. Whrend im Jahr 1965 nur jedes 75 Kind auf Sozialhilfe angewiesen war ist derzeitig jedes 4 - 6 Kind (unterschiedliche wissenschaftlichen Erhebungen ohne Einbeziehung der sich nicht outenden Grauzone der verschämten - d.h. nicht bekennenden uns somit erfassten -Armut) arm, ausgegrenzt und stigmatisiert. Insbesondere hat sich seit Einführung des Hartz IV - Sozialabbaus die KInderarmut erneut verdoppelt. Ich verweise insbesondere auf die gerade veröffentlichten Ergebnisse des Prognos - Institutes und des Kinderhilfswerkes UNICEF. Dieser Sozialabbau ist von Ihnen gemeinsam mit der SPD (unter schenkelklopfendem Applaus der CDU/FDP) beschlossen und umgesetzt worden. Meine Frage. Wären Sie unter diesen o.g. Umständen willig, Initiativen zur Abschaffung der HARTZ Gesetze mitzutragen und was konkret schlagen Sie bzw. Ihre Partei zur Heilung dieser Verletzung der Menschenrechte (Dynamisierung der Kinderarmut) vor? Welche Sofortvorschläge und welches Aktionsprogramm sind/ist vorgesehen? Welche parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten sind Seitens ihrer Partei vorgesehen?
Niki Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
Im Namen von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Zunahme der Kinderarmut, die Sie beschreiben, ist ohne Zweifel ein Skandal. Arme Kinder sind nicht nur materiell arm, sie sind in vielen Lebensbereichen benachteiligt: sie sind zum Beispiel häufiger krank und haben schlechtere Bildungschancen. Die grüne Bundestagsfraktion hat zahlreiche Anträge zur Bekämpfung der Kinderarmut in den Bundestag eingebracht. Auch in der nächsten Woche am 5. Juni wird ein Antrag unserer Fraktion "Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen" im Bundestag debattiert werden. Wir fordern darin von der Bundesregierung ein umfassendes Programm für mehr Teilhabe an Bildung, mehr an Gesundheit und bei der materiellen Existenzsicherung. Denn Kinderarmut kann nur mit einem Paket unterschiedlicher Maßnahmen effektiv bekämpft werden.
Die Studien, auf die Sie in Ihrer Anfrage verweisen, haben auch festgestellt, dass es besondere Risikogruppen gibt: die Alleinerziehenden und die Migranten zum Beispiel. Um Kinderarmut zu bekämpfen, muss man sich anschauen, was diese Gruppen konkret an Unterstützung brauchen. Alle Kinder, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, brauchen eine Anhebung der Regelsätze. Es ist bekannt, dass der Regelsatz, wie er heute ist, für das Leben nicht reicht. Wir wollen ihn für Kinder auf ca 330 Euro anheben, für Erwachsene auf 420 Euro. Die Alleinerziehenden brauchen mehr Betreungsplätze für ihre Kinder, damit sie arbeiten gehen und Geld verdienen können. Manche Migrantenkinder profitieren besonders von Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung.
Eine Initiative zur Abschaffung der Hartz-Gesetze, wie Sie sie vorschlagen, würde Renate Künast nicht mittragen. Die Agenda 2010 hat auch positive Schritte gebracht, so kamen etwa viele Sozialhilfeempfänger endlich in die aktive Arbeitsmarktförderung. Allerdings müssen die Hartz-Gesetze dringend in die richtige Richtung weiter entwickelt werden. Was die Kinder angeht, wären die nächsten Schritte die Erhöhung des Regelsatzes, aber auch die Übernahme von Kosten für die Schulessen, Lehrmaterialen oder der Fahrt zur Schule. Perspektivisch wollen wir Grüne eine Kindergrundsicherung einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Andrä
Referentin der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast
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