Frage an Renate Künast von Lars Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Kriterien müssen für Sie erfüllt sein, um für die Beendigung der pandemischen Notlage und sämtlicher Grundrechtseinschränkungen (natürlich auch incl. der Maskenpflicht) zu stimmen oder würden Sie es befürworten, einige der Einschränkungen, die im Zuge der Pandemie eingeführt wurden, grundsätzlich beizubehalten?
Sehr geehrter Herr Z.,
die COVID-19-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine riesige Herausforderung und trotz steigender Impfquote beobachten wir aktuell leider wieder einen Anstieg der Infektionen. Auch in Hinblick auf die Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante, bei der das Risiko von schweren Verläufen leicht erhöht ist, ist weiterhin Vorsicht geboten. Dennoch hat sich durch die Zahl der Geimpften die Situation geändert, weswegen wir gegen die Verlängerung der Sonderbefugnnise, die unveränderte erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, gestimmt haben. Das Sonderrecht, dass Bundesminister Spahn umfassende Vollmachten gibt, geltende Gesetze am Parlament vorbei zu ändern, ist nach unserer Einschätzung aktuell nicht mehr notwendig.
Vielmehr haben wir in unserem Antrag „Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen - Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen“ rechtssichere und allgemeine befristete Übergangsregelungen für den Weg aus der Pandemie vorgelegt. Für uns ist dabei selbstverständlich, dass jegliche Grundrechtseinschränkungen nach Beendigung der Pandemie wieder aufgehoben werden. Solange wir aber noch keine hinreichend hohe Impfquote haben, die das Auftreten schwerer Krankheitsverläufe vor allem in besonders vulnerablen Gruppen nachhaltig reduzieren kann, bedarf es solcher Übergangsregelungen. Damit die Zahl der Infektionen wieder sinkt und wir perspektivisch die Maßnahmen wieder zurückfahren können, müssen wir jetzt schnell mithilfe von niedrigschwelligen und unbürokratischen Impfangeboten und -informationen möglichst viele Personen impfen, aus den Fehler des vergangenen Jahres lernen und wirksame Vorkehrungen für den Herbst treffen.
Mehr Informationen, wie wir verantwortungsvolle Übergangsregelungen gestalten wollen, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/verantwortungsvoller-uebergang-kein-weiter-so
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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