Frage an Renate Künast von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Künast,
es ist ruhig um Ihre Person geworden. Das ist schade. Jedoch erlebe ich Sie und Ihre Partei auch sehr still im Thema Angleichung von Ost an West. Das ist kein neues Thema . Aber wäre es nicht fatal, wenn die Abgeordneten im Bundestag diese Angleichung seit mehr als 35 Jahren, als unwichtig betrachteten? Habe Sie und Ihre Partei sich an diese Thema als unbarbeitungwürdig gewöhnt?
Mit freundlichen Grüßen
F. Sieber
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage zu diesem wichtigen Thema. Wir stimmen Ihnen zu, auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Zusammenwachsen von Ost und West nach wie vor eine große Aufgabe. Es gibt noch immer deutliche Unterschiede in der Wirtschafskraft, in Lohn und Rente oder im ungleichen Zugang zu Führungspositionen. Wir arbeiten dafür, ein Deutschland zu etablieren, dass eine gemeinsame Geschichte schreibt, regionale Besonderheiten anerkennt und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen vorweisen kann. Anknüpfend an unsere parlamentarischen Initiativen der letzten Legislaturperioden, wo wir z.B. Anträge eingebracht haben in den Bundestag zur Aufhebung von Rentenungerechtigkeiten, die im Kontext des Rentenüberleitungsgesetzes entstanden sind, werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass Ost und West zusammenwachsen und Ungerechtigkeiten aufgehoben werden. Mit dem Blick nach vorn, braucht es neben einer zielgenaueren Wirtschaftspolitik vor allem auch konkrete sektorbezogene Maßnahmen. Wir setzen uns für die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten und Unternehmen in strukturschwachen Regionen und mehr Innovationsförderung ein. Darüberhinaus wollen wir die Lohnungleichheit zwischen Ost und West auch mittels flächendeckender Tarifverträge und mehr Mitbestimmung in den Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen vollständig beseitigen. Für uns ist klar, dass die nächste Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorlegen muss, um die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigten und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhang zu sorgen.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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