Frage an Renate Künast von Konstantin H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag
würden Sie für ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche oder private Akteure stimmen?
Sehr geehrter Herr Hirsch,
wir lehnen den Einsatz biometrischer, algorithmengesteuerter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab und wollen die Innenstädte als Räume der Demokratie und Grundrechtsausübung erhalten.
Während es keine empirischen Daten gibt, die belegen, dass die Intelligente Videoüberwachung die öffentliche Sicherheit erhöht, gefährdet diese zugleich massiv das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Deswegen setzen wir uns für ein gesetzliches Verbot von Verfahren der automatisierten Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, egal ob durch Polizei oder privates Unternehmen, ein und fordern, dass sich die Bundesregierung für ein EU-weites Verbot stark macht. Dafür haben wir im Bundestag folgenden Antrag eingebracht: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916885.pdf
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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