Frage an Renate Künast von Dieter P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Frau Künast,
ich bin Diplomingenieur und habe mich die meiste Zeit meines Arbeitslebens damit beschäftigt, Produktionsabläufe zu automatisieren, Produkte so zu gestalten, dass sie automatisiert hergestellt werden können und Betriebsabläufe so zu arrangieren, dass möglichst wenig Personal dafür gebraucht wird. Dies habe ich mit modernen Werkzeugen erledigt, so dass meine Bearbeitungszeiten drastisch und zunehmend verkürzt wurden. Diese Entwicklung ist noch längst nicht zu Ende und betrifft wirklich alle Bereiche unseres Arbeitslebens und alle Bereiche der Lohnstruktur.
Ein Beispiel, dass diese Entwicklung drastisch zeigt, ist die RFID – Technologie (Radio Frequency Identification). Sollte ein Anwender, z.B. eine Supermarktkette, diese Technologie für den Kassenbereich einführen, so fallen fast alle Arbeitsstellen der KassiererInnen weg. Die Produkte können dadurch preiswerter werden, das Geschäft hat sich dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft und die Mitbewerber müssen ebenfall diese Technologie einführen um auf dem Markt zu bestehen. So fallen lawinenartig tausende Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich weg. Wissenschaftler und die Metro AG erwarten die Einführung schon in der nächsten Legislaturperiode, mit Sicherheit aber in der übernächsten: „…Auch die Wartezeiten an der Kasse könnten abgebaut werden: In ein paar Jahren wird das Umpacken aufs Kassenband entfallen. Dann werde der Einkaufswagen einfach am RFID-Lesegerät vorbei geschoben. Zudem werde das Bezahlen ohne Kassiererin möglich.“ Quelle: http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/1/rfid/index.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft
Dies ist nur ein Beispiel von vielen und zeigt, dass Wachstum nicht unbedingt Arbeitsplätze schafft. Dies wird untermauert durch die Tatsache, dass durch die schon erfolgten Reformen, die die Betriebe begünstigten, kaum Arbeits- und Ausbildungsplätze neu entstanden. Fast alle Parteien setzen aber auf Entlastung der Betriebe und hoffen auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies ist meiner Meinung nach nicht realistisch und hat höchstens vereinzelt in wenigen Bereichen erfolg. Ein Unternehmer wird immer auf höchstmöglichste Produktivität und Qualität bei geringsten Kosten achten – und Personalkosten bilden da ein sehr großes Einsparpotenzial.
Eine Problemlösung ist daher diese Vorgehensweise aber nicht. Daher schließt sich meine Frage direkt daran an:
Hat Ihre Partei noch andere Konzepte zum Bereich Arbeit und Einkommen, die zukunftssicher sind und sich nicht auf die übliche Floskel: „Wachstum bringt Arbeitsplätze“ stützen? Ich meine dabei ein wirklich neues und anderes System.
PS: Vielleicht sollte man einen Arbeitgeber-Sozialfond-Pool bilden, in dem die Arbeitgeber je nach ihrer Leistungsfähigkeit Firmenanteile einzahlen. Schon bei Geburt bekommt jeder Mensch davon „Anteile“ ausgezahlt, die das Kindergeld und später das ALGII und noch später die Rente ersetzen. Die Arbeitgeber sollten aber nicht mehr belastet werden als heute, so dass dieses „Sozialgeld“ nur zum Überleben reicht. Wer will kann natürlich arbeiten, um zusätzlich vorzusorgen. Das ist natürlich nur eine „spinnerte“ Idee, die noch nicht umsetzungsfähig ist. Aber irgendetwas anderes als das übliche Gelaber muss doch passieren, oder?
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Pingel
Sehr geehrter Herr Pingel,
im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Mail und die Frage nach den arbeitsmarktpolitischen Konzepten von Bündnis 90/ Die Grünen. Wie Sie schreiben, haben viele Unternehmen, die von den Reformen profitierten, das Versprechen der Wirtschaft, bei Entlastung neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht eingelöst. Darauf und wie zukünftig
eine soziale Grundsicherung aussehen soll, nehmen wir Bezug im ersten Kapitel des grünen Wahlprogramm.
Daraus: "Vorfahrt für Arbeit darf nicht bedeuten, dass viele unter die Räder kommen. Den von CDU/CSU und FDP angestrebten Wettlauf um niedrigere Löhne, weniger Mitbestimmung, schlechte Sozialstandards und immer niedrigere Steuern kann unser Land nicht gewinnen. Nicht billiger, sondern innovativer und kreativer ist die Chance von Produkten aus Deutschland. Deshalb beschreiben wir Ihnen in unserem Programm Wege
einer neuen Arbeitspolitik, die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich. Wir fordern den Ausbau einer sozialen Grundsicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau einer Bürgerversicherung sowie die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Das ganze Paket ist als langfristig angelegtes und aufeinander abgestimmtes Programm unsere Antwort für einen Sozialstaat im Globalisierungszeitalter. Wir wollen das Primat der Politik behaupten und Globalisierung gestalten." Das ganze Programm finden Sie auf www.gruene.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
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