Frage an Renate Künast von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Künast,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung innerhalb des Nachtragshaushaltes gegen eine neue Abwrackprämie für fossile Verbrenner entschieden hat. Das ist auch ein klarer Erfolg der Klimabewegung, sie sich gegen eine solche Prämie eingesetzt hat.
Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche Investitionen und öffentliche Gelder immer auch klimafreundlich und konform mit den Pariser Klimazielen sind. Gerade während der Corona-Krise könnten Investitionen in den Klimaschutz die wirtschaftlichen Folgen abfedern und uns widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen machen. Eine solche Offensive für den Klimaschutz sowie die finanzielle Absicherung der Ärmsten der Gesellschaft, Solo-Selbstständigen und Familien fehlt uns aber in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Deswegen hat sich der Großteil der Grünen Bundestagsfraktion bei der Beschließung des Nachtragshaushaltes enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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