Frage an Renate Künast von Jüri U. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Künast,
seit Jahren wird bemängelt und gleichzeitig (bedauernd?) mit den Schultern gezuckt, dass die Besetzung des Deutschen Bundestages ständig steigt. Nun frage ich Sie als von mir gewählte Abgeordnete, ob Sie sich bereits einer konkreten Initiative angeschlossen haben, die zur realen und schnellen Reduzierung der Abgeordnetenzahl für die nächste Legislaturperiode auf (wieder) ca. 600 führen soll und kann. Abgesehen von den Kosten ist ein zu großes Parlament auch für den einzelnen Abgeordneten bei der Initiierung und Durchsetzung von Initiativen ein Hindernis.
Mit freundlichen Grüßen
J. U.
Sehr geehrter Ugrinsky,
wir stimmen Ihnen zu. Eine Reform des Wahlrechts ist längst überfällig, um eine erhebliche Vergrößerung des Bundestages über seine - eigentlich - vorgesehene Zielgröße von 598 Abgeordneten hinaus in Zukunft zu vermeiden und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Bereits in der vergangen Wahlperiode hat unsere Fraktion hierzu Vorschläge unterbreitet, die jedoch keine Mehrheit gefunden haben. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD das Thema viel zu lange ausgesessen.
Wir fordern, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages kommt. Alle anderen Fraktionen haben auch signalisiert, dass sie einen Erfolg bei der Reform wollen. Bisher war die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Und bei der SPD wusste niemand so recht, was sie will. Auf einen abgestimmten und konkreten Vorschlag seitens Union und SPD warten wir allerdings seit Monaten.
Für uns ist der Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Klar ist für uns, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Ohne eine Reduzierung der Wahlkreise wird es nicht gehen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu zusammen mit FDP und der Fraktion Die Linke einen Gesetzesentwurf vorgelegt, indem wir eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 fordern, die Sollgröße des Bundestages moderat auf 630 erhöhen wollen und das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abschaffen wollen.
Den Antrag finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf
Mehr Informationen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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