Frage an Renate Künast von Andreas G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Grenzdörfer,

wir befinden uns inmitten der weltweiten SARS-CoV2-Pandemie, die weltweit schlimme gesundheitliche, soziale und ökonomischen Verheerungen angerichtet hat. Auch wenn wir die Krise bis jetzt verhältnismäßig gut durchstanden hat, ist klar, dass diese noch nicht zu Ende ist und wir lernen müssen mit dem Virus zu leben. Aktuell erleben wir wieder einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen. Das heißt, dass wir uns auch weiterhin an die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln halten müssen. Um eine Überlastung des Gesundheitswesen zu verhindern und Risikogruppen wirksam zu schützen, bedarf es jetzt auch weiterer Präventionskonzepte.

Mittlerweile wissen wir mehr über das Virus und seine Bekämpfung. Es ist daher zu hoffen, dass einschränkende Regelungen, wie wir sie im März und April erlebt haben, nicht mehr nötig sind. Wir halten es gleichzeitig für sinnvoll, wenn bestehende und künftige Maßnahmen umfassender bewertet werden und hier auch gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgewirkungen einbezogen werden. Hierzu haben wir einen interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Pandemierat vorgeschlagen, der insbesondere Bundestag und Bundesregierung beraten und Vorschläge entwickeln soll. Auch die Evaluierung bereits beschlossener Maßnahmen soll zu seinen Aufgaben gehören. Einen Untersuchungsausschuss halten wir nicht für das geeignete Format für eine solche Bewertung. Es wäre zu befürchten, dass dieser Ausschuss zu einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung führt und er gerade keine sachliche, wissenschaftsbasierte Aufklärung und Beratung bewirkt.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist für uns auch klar, dass wir auch die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie begrenzen müssen. Es bedarf weitreichender Wirtschaftshilfen für Beschäftigte und Unternehmen. Dabei ist für uns klar, dass staatliche Investitionen immer auch konform mit den Pariser Klimazielen sein müssen. Kaufprämien für fossile Brenner lehnen wir in dem Sinne ab.

Wie auch Sie angesprochen haben, pausieren die Klimakrise und Umweltverschmutzung nicht während dieser Zeit. Wir müssen alle Krisen wie Krisen behandeln, ohne eine gegen eine andere auszuspielen. Dabei ist jedoch zwischen gesamtgesellschaftlichen Krisen und individuellen Gesundheitsrisiken zu unterscheiden. Denn klar ist, dass es nicht eine Lösung für alle Krisen gibt.

Freundliche Grüße
Team Renate Künast