Frage an Renate Künast von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
wie wir bereits in unserem Antwortschreiben zu Ihrer Frage vom 27. April geschrieben haben, setzen wir uns für eine dauerhafte Verankerung von Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene ein.
Das kann beispielsweise auch nach dem französischem Vorbild erfolgen. In dem Sinne verfolgen wir gespannt, inwiefern die Vorschläge des französischem Bürgerrates auch erfolgreich umgesetzt werden und der Bürgerrat in Frankreich zu einem festen Bestandteil werden wird.
Für uns steht fest, dass ein Bürgerrat kein dekorativer Zweck sein darf, sondern der Beteiligung der Gesellschaft und Umsetzung der Pariser Klimaziele dienen muss.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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