Frage an Renate Künast von Helmut S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Künast,
seien Sie doch bitte so nett und beantworten einfach meine Frage. Sie waren Vorsitzende des Rechtsausschusses und gehören zudem zu einer Partei, die sich den Schutz der Bürger- und Menschenrechte ganz dicke auf die Fahnen geschrieben hat. Da sollte es doch möglich sein eine juristisch simple Frage, die Grundrechte betreffend, sachgemäß zu beantworten.
Mein Fragen waren: 1. Sind die besagten Beschlüsse als generelle Widmungsbeschränkung der Kategorie "Eingriffsverwaltung" zu zu ordnen. Das ist der Fall, wenn sie in Grundrechte eingreifen. 2. Bedürften die Beschlüsse dann nicht der Gesetzesform?
Ich habe die Frage sehr klar formuliert und bitte um eine ebenso klare Antwort. Ich möchte keine allgemeine, sondern eine auf die besagten Beschlüsse bezogene Antwort.
MfG
Helmut Suttor
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
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Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
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