Frage an Renate Künast von Björn S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Simon, 

in der Rede, auf die Sie verweisen, haben wir im Rahmen eines Demokratiefördergesetzes die nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gefordert. Dazu gehören auch antifaschistische Projekte und Initiativen, wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren wichtige Arbeit gegen faschistische, antirassistische und rechtsextreme Ideologien leisten und sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen. Selbstverständlich setzen wir uns auch grundsätzlich dafür ein, dass Projekte transparent gestaltet und kommuniziert werden und öffentlich einsehbar sind.
Die Plattform linksunten.indymedia stellte für verschiedene linke Gruppierungen ein Informationsportal über rechtsextremistische Strukturen sowie Personen und gleichzeitig ein Austauschportal für grundsätzliche Diskussionen dar. Durch das Verbot sind so auch viele Informationen verloren gegangen, die für die Aufklärung rechter Straftaten relevant wären. Gewaltverherrlichende Aussagen und Aufrufe, die unter anderem auf der Seite zu finden waren, lehnen wir ausnahmslos ab und verurteilen wir als politische Handlungsform. Dass statt der Strafverfolgung von einzelnen Personen im Fall von linksunten.indymedia das gesamte Portal verboten wurde, halten wir jedoch für demokratisch fragwürdig und nicht unbedingt notwendig.
Ihre Frage zu den Auseinandersetzungen in Leipzig und Hamburg können wir leider nicht beantworten, da Sie diese nicht benannt oder konkretisiert haben.

Freundliche Grüße
Team Renate Künast