Frage an Renate Künast von Sascha L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lawrenz,

Frau Künast lehnt das Volksbegehren inhaltlich ab, weil der Flugbetrieb in Tempelhof eine Belastung für die Anwohner darstellt (Lärm, Schmutz, Unfallgefahr), der nicht gerechtfertigt werden kann, da es mit Schönefeld eine gute Alternative gibt. Daneben ist der Weiterbetrieb wirtschaftlich, politisch und rechtlich nicht zu vertreten. Und die Chancen, die unsere Stadt durch die große Freifläche bekommt, sind so viel größer als der Nutzen eines Weiterbetriebs, von dem nur wenige profitieren. In die Nachnutzungsgestaltung müssen die Bürger natürlich einbezogen werden.
Die Berliner Verfassung macht Volksbegehren und Volksentscheide möglich. Damit wird die direkte Demokratie gestärkt. Für die Konsequenz eines Volksentscheides ist der Inhalt verantwortlich.
Das Ergebnis dieses Volksentscheides zu Tempelhof wäre rechtlich nicht bindend, weil das Volksbegehren keinen konkreten Gesetzentwurf zum Inhalt hat, sondern lediglich eine Stimmung ausdrücken soll. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten einen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens und des nachfolgenden Volksentscheides machen können, der bei Annahme den Senat gezwungen hätte, den Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen zuzulassen. Das haben sie nicht getan. Man kann aber davon ausgehen, dass ein erfolgreicher Volksentscheid auch politische Konsequenzen haben würde. Die Auseinandersetzung um die Schließung Tempelhofs muss weitergeführt werden, wir werden mit den besseren Argumenten für eine kluge Gestaltung von Tempelhof streiten. Das Gelände muss allen Berlinerinnen und Berlinern in Zukunft zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Langenbein
Wahlkreisbüro Renate Künast