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Renate Künast
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Frage von Reinhard Z. •

Frage an Renate Künast von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz

Ehrenwerte Frau Künast,

wie ist Ihre Regierungserklärung ( http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0102/0102018.html )
zur Bewältigung der BSE-Krise vom 08. Februar 2001 zu verstehen?

Zitat:
"Ab sofort würden die Verbraucher geschützt und nicht der Verbrauch."

sowie

Zitat:
"... für Maßnahmen der BSE-Bekämpfung 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt und ein BSE-Bekämpfungsgesetz vorgelegt."

Soweit so gut, doch Ende 2003 nach Erscheinen der Bayerischen BSE-Risikoanalyse ( http://home.hetnet.nl/~2mad.cow/2004/may04/risikobayern.pdf )
hätten Sie aufgrund der darin getroffenen Aussagen zur BSE-Prionenproblematik, in Rinderschlachtbetrieben, nach positiven BSE-Fällen u. diverser BfR-Berichte den von Ihnen aufgelegten BSE-Maßnahmenkatalog Tierseuchenbekämpfung, Teil IX: BSE, aus Verbraucherschutzgründen, ändern müssen.

Zitat:
"4.3.3 Reinigung und Desinfektion
Nach gründlicher Reinigung mit heißem Wasser sind die unter 4.3.2 genannten
Geräte ... mit einer Natriumhypochloritlösung ..
zu desinfizieren.."

Diese Maßnahmen zur Dekontamination sind aus heutiger sowie aus damaliger Sicht nicht das Papier wert auf dem sie stehen.

Die BSE-News von heute lauten so:

( http://idw-online.de/pages/de/news236230 )

Zitat:
"Ein einziger Fall der Creuzfeld-Jakob-Erkrankung ließ eine kanadische Klinik gleich sämtliche 20 000 medizinischen Instrumente vernichten. Bis heute gibt es kein Verfahren, das die verseuchten Scheren, Pinzetten oder Skalpelle zuverlässig sterilisieren könnte."

oder

"Die extreme Resistenz von Prionen (Auslöser von BSE bei Rindern und Creutzfeld-Jakob-Krankheit beim Menschen) gegenüber allen herkömmlichen Sterilisationsverfahren fordert die Wissenschaft besonders heraus."

Warum haben Sie Ende 2003, in Kenntnis der Unwirksamkeit der von Ihnen, 2001, beschlossenen Maßnahmen zur Dekontamination von BSE-Prionen in Rinderschlachtbetrieben nichts entsprechendes veranlasst und demzufolge die Öffentlichkeit einem unkalkulierbaren Risiko mit ungeahnten Folgen ausgesetzt?

MfG
R. Zwanziger
http://www.bio-angus.de/

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